Gute und sichere Arbeit
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Vortrag von Ministerialdirigent Jürgen Lämmle, SPD (Landessozialministerium Baden-Württemberg) am 25.10.12 bei der öffentlichen Mitgliederversammlung des SPD-Stadtverbands Fellbach im Restaurant Grüner Baum in Schmiden
Im Mittelpunkt der Maßnahmen stehen die Langzeitarbeitslosen. 4,1% sind im Land ohne Arbeit, das sind 63.000 Arbeitslose. Mehr als die Hälfte dieser Gruppe bekommt Hartz IV.
Zum Fachkräftemangel: im Land fehlen 200.000 Fachkräfte, diese Zahl wird sich bis 2020 verdoppeln. Überwiegend davon betroffen sind Technik und Medizin, nicht die Kaufleute. Damit einher geht auch eine Verdoppelung bei den Pflegebedürftigen aufgrund des demographischen Wandels.
Zur Altersarmut: die Armutsgefährdung ist bei den über 65jährigen normal, bei den 18 bis 24jährigen stark, bei den Alleinerziehenden stärker und bei den Erwerbslosen am Stärksten.
Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Frauen verdienen bei gleicher Qualifikation deutlich weniger als die Männer.
Die alte Landesregierung von CDU und FDP hat sich nicht aktiv in den Arbeitsmarkt eingemischt, SPD und Grüne geben in diesem Bereich Gelder frei. Die Bundesratsinitiative der SPD-geführten Länder für den Mindestlohn 8,50 Euro, zur Leiharbeitsreduzierung und Entgeldgleichheit für Frauen und Männer wurden von den Konservativen abgeschmettert. Hier soll eine Schiedsstelle vermitteln.
Das Tariftreuegesetz der Landesregierung kommt demnächst in den Landtag: öffentliche Auftragsvergaben verpflichten Unternehmer zum Mindestlohn und zur Gleichheit der Löhne.
Das Sozialministerium hat soeben eine Kampagne für die Pflegeberufe gestartet: diese sollen attraktiver werden. 300 Millionen Euro werden aus der Grunderwerbssteuer in die Kleinkindbetreuung fließen. In das Programm ‚Gute und sichere Arbeit‘ werden 10 Millionen jährlich gegeben.
Lehrlinge sollen wegen schlechter Erfahrungen begleitet werden (assistierende Ausbildung). Alleinerziehende sollen Teilzeitausbildung bekommen können. Die soziale Kompetenz soll verbessert werden. Bis 2014 werden hier 12 unabhängige Beratungsstellen eingerichtet.
Beim Passiv-Aktiv-Tausch soll nicht die Arbeitslosigkeit finanziert werden, sondern die Arbeit an sich.
40 Stadt- und Landkreise nehmen an dem Programm teil, auch der Rems-Murr-Kreis. Dafür werden in Baden-Württemberg 562 Stellen eingerichtet. Das Programm ist einmalig in der BRD. Die SPD-Bundestagsfraktion hat zwei Tage vorher das Ganze verabschiedet und es soll nach der Bundestagswahl 2013 umgesetzt werden, wenn die SPD wieder in der Bundesregierung ist.
Da chronische Erkrankungen zunehmen soll hier eine Gesundheitsprävention mit EU-Geldern gestaltet werden.
Der Leiharbeitsmißbrauch, das heißt es gibt mehr Plätze hier als Festangestellte, kann nur über den Bund begrenzt werden.
Man soll nicht auf das Alter der Arbeitslosen schauen, sondern auf die Länge der Arbeitslosigkeit.
Etikett/en: Arbeit, Baden-Württemberg, SPD
volxmusik 2. Juni 2012
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Samstag 2. Juni, 19 bis 21 Uhr volxmusik im Freien Radio für Stuttgart mit Gökay Sofuoglu, Haus 49 Stuttgart und stellvertretender Bundesvorsitzender Türkische Gemeinde in Deutschland und Beisitzer SPD Fellbach über Antenne 99,2 Mhz oder Kabel 102,1 Mhz oder weltweit im Lebendstrom über www.freies-radio.de
Etikett/en: Fellbach, SPD, Türkei
Aschermittwoch der Landes-SPD
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Zum mittlerweile vierten Mal hielt die SPD in der Heimat Claus Schmiedels in Ludwigsburg im Forum ihren Ausklang des Faschings ab. Der Saal war proppenvoll und nachdem die neue Landesgeneralsekretärin Claudia Mast (MdB aus Pforzheim) das Hickhack der Bundesregierung beim Mindestlohn kritisierte (Claudia ist arbeitspolitische Sprecherin im Bundestag unserer Fraktion), hob der neue stellvertretende Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid an mit einer flammenden Rede gegen Schwarzgelb im Bund und Land. Dann strich er die Leistungen seiner Regierung heraus. Und es war klar: in 4 Jahren bei der nächsten Baden-Württemberg-Wahl wollen sie wieder in die Regierung, allerdings nicht grünrot sondern anders herum. Daß Nils nur kurz auf einen Zwischenruf auf Stuttgart 21 reagierte, das Thema aber komplett raushielt aus seiner Rede, war den Zuhörerinnen im Saal gerade recht. Besonders die Stuttgarter SPD hatte unter der Bahnhofsdiskussion zu leiden und tut es immer noch. Mensch merkt es vor der Oberbürgermeisterwahl im Oktober 2012. Nachdem der Musikverein Ossweil zum Empfang einblies, gab der aus diesem Ludwigsburger Stadtteil stammende Landtagsabgeordnete Schmiedel kurz noch einen Rundumschlag von sich: der Schlußapplaus für den Ruf, wieder hier zusammenzukommen im Jahr 2014, wenn die alte Bundesregierung abgewählt wurde, war nicht zu überbieten.
Etikett/en: SPD
Der Moschee-Verein Fellbach
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Am 29. Juni besuchte eine Gruppe von SPD-Stadträten und Vorständen des SPD-Stadtverbands Fellbach die einzigste Moschee in eben diesem Städtchen. Die Räumlichkeiten befinden sich in einem ehemaligen Baumarkt in der Welfenstraße 6. Es gab eine Führung durch den Gründer des die Moschee tragenden Vereins, den dieser 1998 ins Leben gerufen hatte. Mittlerweile haben sich 270 Fellbacherinnen muslimischen Glaubens als Mitglieder angeschlossen. Der Ort ist offen für alle Einwohnerinnen, mensch kann kommen und gehen, ohne den Islam zu praktizieren. In der Moschee wird gemeinsam gespeist, gebetet, geredet. Aufgrund der massiven Vorurteile, die insbesondere durch die Massenmedien verbreitet werden, hat der Moschee-Verein die Initiative ergriffen und möchte in der Mitte der Stadt ankommen. Das heißt, sie laden unter anderem zum gemeinsamen Fastenbrechen im Ramadan ein, egal welchen Glauben mensch hat. Erst im Dialog mit Andersgläubigen kann mensch die Angst vor dem Fremden, die ja immer eine Angst vor dem Fremden in sich selbst ist, überwinden. Der Verein hat einen türkischen berenteten Imam, der türkisch und arabisch spricht, aber nicht deutsch. Es gibt Weiterbildung aus den eigenen Reihen, der Koranunterricht für die Kinder findet an den Feiertagen statt. Dies wird nicht der letzte Kontakt für die SPD mit der Moschee sein, für Einzelne war es aber auch der erste Besuch dort. Eindrücklich war auch die aufwendige Bewirtung mit Speis und Trank für die Genossinnen an diesem Abend.
Mitgliederversammlung der SPD Fellbach 28. April 2011
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„ Das ist der beste Koalitionsvertrag, den ich in den letzten 25 Jahren gelesen habe!“, so Eberhard Schwarz. Der Jurist hat bis zu seinem Ruhestand im Landeswirtschaftsministerium gearbeitet. Dies war die letzte Wortmeldung der außerordentlichen Versammlung von 25 SPD-Mitgliedern aus Fellbach. Vorab hatte die zukünftige Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter Rede und Antwort gestanden anlässlich der Mitgliederbefragung zu diesem 80seitigen Vertrag.
Altpeter referierte über den grünroten Koalitionsvertrag, der seit letzten Mittwoch unter www.spd-bw.de nachzulesen ist. Vorab sprach sie von einer historischen Chance, die genutzt werden muss. Da die neue Landesregierung nur über 4 Stimmen Mehrheit im Landtag verfügt, ist Disziplin gefragt.
Gravierend ist das jährliche Defizit von 3 Milliarden Euro im Landeshaushalt bis 2014, das von der CDU/FDP-Regierung schöngerechnet wurde. Hier ist zunächst ein Kassensturz erforderlich. Die Abschaffung der Studiengebühren wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt realisiert, das ist das Sommersemester 2012. Die Betreuung von Kindern unter drei Jahren wird ausgebaut. Die Beitragsfreiheit für Kindergarten wird zunächst zurückgestellt, hier hat die Qualität Vorrang. Die Gemeinschaftsschule soll freiwillig verwirklicht werden.
Dringend muss ein Sanierungsprogramm in drei Bereichen umgesetzt werden: bei den Schulen, den Krankenhäusern (hier werden 1,5 Milliarden benötigt) und beim Energieverbrauch. Dies hat Vorrang vor Neubauten.
Baden-Württemberg muss zum Musterland für gute Arbeit werden, Vollbeschäftigung ist das Ziel der SPD. Wirtschaft und Kinderbetreuung gehört für diese Partei zusammen.
Für einen Kompromiss beider Parteien wurde der Ausbau des öffentlichen Verkehrs den Landesstraßenbau gleichgestellt. Der Nordostring ist gestorben, die Planungen hierfür werden gestoppt. Härtester Brocken in den Koalitionsverhandlungen war Stuttgart 21. Hier gibt es einen gemeinsamen Lenkungsausschuss nach dem Stresstest, die Ministerien dürfen darüber nicht alleine entscheiden.
Zentral ist auch der Atomausstieg.
Eine gute Notfallversorgung im Gesundheitsbereich ist nötig. Familienhebammen müssen verstärkt beschäftigt werden. Die Krankenhausplanung soll nicht an den Kreisgrenzen enden, regionale Zusammenarbeit ist hier gefragt. Hierfür soll es Gesundheitskonferenzen geben. Ambulante Angebote werden ausgebaut.
Beim sozialen Mietwohnungsbau wird eine Wohnraumförderung betrieben.
Das Landtagswahlrecht soll reformiert werden, damit mehr Frauen gewählt werden (der neue Frauenanteil im Landtag liegt bei 18 %). Landräte werden direkt gewählt. Bürgermeister sollen nicht in die Kreistage.
Bei der Sicherheitsverwahrung wird angestrebt, Täter gemeinsam unterzubringen, unter Beteiligung der Anwohner. Die Privatisierung der Haftanstalten wird gestoppt. Es sollen mehr ausgebildete Polizisten eingestellt werden. Das Waffenrecht soll über eine Bundesratsinitiative verschärft werden.
Das neue Integrationsministerium soll mehr Einwanderer in den öffentlichen Dienst bringen, ausländische Berufsabschlüsse sollen leichter anerkannt werden. In diesem Ministerium werden auszugliedernde Abteilungen anderer Ministerien zusammengefasst.
Bei einem Privatvermögen ab 500.000 Euro soll die Vermögenssteuer greifen.
Die Anwesenden waren sich einig, dass die Beteiligung an der Mitgliederbefragung möglichst hoch sein muß und natürlich soll mit ‚Ja’ gestimmt werden. Das Ganze geht über die Post bis zum Dienstag, 3. Mai 16 Uhr, der Stadtverband Fellbach wird keine Urnenwahl ermöglichen.
