Der Moschee-Verein Fellbach
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Am 29. Juni besuchte eine Gruppe von SPD-Stadträten und Vorständen des SPD-Stadtverbands Fellbach die einzigste Moschee in eben diesem Städtchen. Die Räumlichkeiten befinden sich in einem ehemaligen Baumarkt in der Welfenstraße 6. Es gab eine Führung durch den Gründer des die Moschee tragenden Vereins, den dieser 1998 ins Leben gerufen hatte. Mittlerweile haben sich 270 Fellbacherinnen muslimischen Glaubens als Mitglieder angeschlossen. Der Ort ist offen für alle Einwohnerinnen, mensch kann kommen und gehen, ohne den Islam zu praktizieren. In der Moschee wird gemeinsam gespeist, gebetet, geredet. Aufgrund der massiven Vorurteile, die insbesondere durch die Massenmedien verbreitet werden, hat der Moschee-Verein die Initiative ergriffen und möchte in der Mitte der Stadt ankommen. Das heißt, sie laden unter anderem zum gemeinsamen Fastenbrechen im Ramadan ein, egal welchen Glauben mensch hat. Erst im Dialog mit Andersgläubigen kann mensch die Angst vor dem Fremden, die ja immer eine Angst vor dem Fremden in sich selbst ist, überwinden. Der Verein hat einen türkischen berenteten Imam, der türkisch und arabisch spricht, aber nicht deutsch. Es gibt Weiterbildung aus den eigenen Reihen, der Koranunterricht für die Kinder findet an den Feiertagen statt. Dies wird nicht der letzte Kontakt für die SPD mit der Moschee sein, für Einzelne war es aber auch der erste Besuch dort. Eindrücklich war auch die aufwendige Bewirtung mit Speis und Trank für die Genossinnen an diesem Abend.
Mitgliederversammlung der SPD Fellbach 28. April 2011
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„ Das ist der beste Koalitionsvertrag, den ich in den letzten 25 Jahren gelesen habe!“, so Eberhard Schwarz. Der Jurist hat bis zu seinem Ruhestand im Landeswirtschaftsministerium gearbeitet. Dies war die letzte Wortmeldung der außerordentlichen Versammlung von 25 SPD-Mitgliedern aus Fellbach. Vorab hatte die zukünftige Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter Rede und Antwort gestanden anlässlich der Mitgliederbefragung zu diesem 80seitigen Vertrag.
Altpeter referierte über den grünroten Koalitionsvertrag, der seit letzten Mittwoch unter www.spd-bw.de nachzulesen ist. Vorab sprach sie von einer historischen Chance, die genutzt werden muss. Da die neue Landesregierung nur über 4 Stimmen Mehrheit im Landtag verfügt, ist Disziplin gefragt.
Gravierend ist das jährliche Defizit von 3 Milliarden Euro im Landeshaushalt bis 2014, das von der CDU/FDP-Regierung schöngerechnet wurde. Hier ist zunächst ein Kassensturz erforderlich. Die Abschaffung der Studiengebühren wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt realisiert, das ist das Sommersemester 2012. Die Betreuung von Kindern unter drei Jahren wird ausgebaut. Die Beitragsfreiheit für Kindergarten wird zunächst zurückgestellt, hier hat die Qualität Vorrang. Die Gemeinschaftsschule soll freiwillig verwirklicht werden.
Dringend muss ein Sanierungsprogramm in drei Bereichen umgesetzt werden: bei den Schulen, den Krankenhäusern (hier werden 1,5 Milliarden benötigt) und beim Energieverbrauch. Dies hat Vorrang vor Neubauten.
Baden-Württemberg muss zum Musterland für gute Arbeit werden, Vollbeschäftigung ist das Ziel der SPD. Wirtschaft und Kinderbetreuung gehört für diese Partei zusammen.
Für einen Kompromiss beider Parteien wurde der Ausbau des öffentlichen Verkehrs den Landesstraßenbau gleichgestellt. Der Nordostring ist gestorben, die Planungen hierfür werden gestoppt. Härtester Brocken in den Koalitionsverhandlungen war Stuttgart 21. Hier gibt es einen gemeinsamen Lenkungsausschuss nach dem Stresstest, die Ministerien dürfen darüber nicht alleine entscheiden.
Zentral ist auch der Atomausstieg.
Eine gute Notfallversorgung im Gesundheitsbereich ist nötig. Familienhebammen müssen verstärkt beschäftigt werden. Die Krankenhausplanung soll nicht an den Kreisgrenzen enden, regionale Zusammenarbeit ist hier gefragt. Hierfür soll es Gesundheitskonferenzen geben. Ambulante Angebote werden ausgebaut.
Beim sozialen Mietwohnungsbau wird eine Wohnraumförderung betrieben.
Das Landtagswahlrecht soll reformiert werden, damit mehr Frauen gewählt werden (der neue Frauenanteil im Landtag liegt bei 18 %). Landräte werden direkt gewählt. Bürgermeister sollen nicht in die Kreistage.
Bei der Sicherheitsverwahrung wird angestrebt, Täter gemeinsam unterzubringen, unter Beteiligung der Anwohner. Die Privatisierung der Haftanstalten wird gestoppt. Es sollen mehr ausgebildete Polizisten eingestellt werden. Das Waffenrecht soll über eine Bundesratsinitiative verschärft werden.
Das neue Integrationsministerium soll mehr Einwanderer in den öffentlichen Dienst bringen, ausländische Berufsabschlüsse sollen leichter anerkannt werden. In diesem Ministerium werden auszugliedernde Abteilungen anderer Ministerien zusammengefasst.
Bei einem Privatvermögen ab 500.000 Euro soll die Vermögenssteuer greifen.
Die Anwesenden waren sich einig, dass die Beteiligung an der Mitgliederbefragung möglichst hoch sein muß und natürlich soll mit ‚Ja’ gestimmt werden. Das Ganze geht über die Post bis zum Dienstag, 3. Mai 16 Uhr, der Stadtverband Fellbach wird keine Urnenwahl ermöglichen.
Leserbrief zum Artikel „Lärm gegen Stuttgart 21“ in der FZ vom 09.10.10
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Schwabenstreich am Fellbacher Bahnhof
Daß die Fellbacher Grünen nun die Idee eines Staatsregisseurs und eines Volksschauspielers übernommen haben ist ja schön und gut. Nur frage ich meine ehemaligen Parteifreundinnen, wer denn nun in einer grün-roten Landesregierung als Verkehrsministerin Stuttgart 21 verhindern soll: der Sportlehrer Winfried Hermann (MdB), der Sozialpädagoge Werner Wölfle (MdL) oder die Steuerberaterin Muhterem Aras (Stadträtin in Stuttgart)? Diese Personen haben von Verkehrsplanung ungefähr so viel Ahnung wie ich vom Wein (ich trinke keinen Alkohol). Armin Fischer, Voithstraße 9, Schmiden
Etikett/en: Bündnis 90/Die Grünen, Fellbach, Leserbrief, Stuttgart
Leserbrief Fellbacher Zeitung
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Im Folgenden ein Leserbrief zur OB-Wahl 2008:
Ist Herr Palm eine gespaltene Persönlichkeit? Mit einem Fuß steht er im Rathaus, mit dem anderen im Landtag. Ob dieses Spagats ist zu befürchten, daß er sich einen Leistenbruch holt. Und mit bloßer Rhetorik und einem gutem Namensgedächtnis allein kann man zwar verwalten, aber nicht gestalten.
Armin Fischer, Schmiden.
Etikett/en: Fellbach, Leserbrief
Kommunale Werkstatt Fellbach
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Die Fellbacher SPD bereitet die Kommunalwahl 2009 vor. Am Mittwoch, dem 16. Juli 2008 ab 19:30 Uhr im Henri-Dunant-Saal der Stadwerke Fellbach, Ringstraße 5 (am Bahnhof Fellbach). Eingeladen zu der dort stattfindenden „Kommunalen Werkstatt Fellbach“ sind alle hier Wohnenden, die sich politisch links von der Mitte befinden, mit oder ohne Wahlrecht. Wer die Arbeit der SPD im Besonderen und damit die gesamte Politik im Ganzen in Fellbach, dem Rems-Murr-Kreis und der Region Stuttgart in den nächsten Jahren mitgestalten will, wird von der SPD-Gemeinderatsfraktion und dem SPD-Stadtverband zu diesem Termin recht herzlich eingeladen. Der Abend wird moderiert, es gibt Kleingruppen zur Ideenfindung und eine Diskussion.
Etikett/en: Fellbach, Kommunalwahl, SPD
